Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Frankfurt, 25.01.2016 - 19 U 160/15

  Darlehen: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach § 355 II 1 BGB a.F.

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 27.07.2017 - 27 O 89/17

  Zunächst schadet es nicht, dass die Beklagte statt des richtigen Begriffs "Widerrufsbelehrung" den Begriff "Widerrufserklärung" verwendet hat (OLG Frankfurt am Main - 19 U 160/15, Rn. 44 ff.; OLG Frankfurt am Main - 19 U 9/16, S. 3).

  Dabei handelt es sich um ein offensichtliches Schreibversehen, da das Wort "Widerrufserklärung" an dieser Stelle keinen Sinn ergäbe (OLG Frankfurt am Main - 19 U 160/15, Rn. 46).

  Auch zeigt der Gebrauch des Demonstrativpronomens "dieser" dem Verbraucher, dass es sich um den ihm vorliegenden Text handelt (OLG Frankfurt am Main - 19 U 160/15, Rn. 47).

  Zudem verwendet nicht nur die Überschrift den Begriff Widerrufsbelehrung, sondern auch am Ende der Textpassage findet sich der Passus Ende der Widerrufsbelehrung (OLG Frankfurt am Main - 19 U 160/15, Rn. 47).

  Auch der in der Widerrufsbelehrung verwendete Begriff "Willenserklärung" verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot (OLG Frankfurt am Main - 19 U 160/15, Rn. 42).

  Der Begriff Willenserklärung knüpft an den Wortlaut des § 355 BGB an; eine Erläuterung dieses Begriffes über die Widergabe des Gesetzeswortlautes hinaus schuldete die Beklagte nicht (OLG Frankfurt am Main - 19 U 160/15, Rn. 42).

• BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08

  Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen; …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 27.07.2017 - 27 O 89/17

  Die Belehrung muss sich innerhalb einer einheitlichen Vertragsurkunde aus dem übrigen Vertragstext drucktechnisch deutlich hervorheben (vgl. BGH - XI ZR 156/08, Rn. 24).
• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

  Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 27.07.2017 - 27 O 89/17

  Soweit die Kläger zur Stützung ihrer Rechtsauffassung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 01.12.2010 (VIII ZR 82/10) verweisen, ist anzumerken, dass der Wortlaut der Überschrift dort ein anderer war als im hiesigen Fall und es zudem - anders als hier - um die Frage einer Übereinstimmung mit der Musterwiderrufsbelehrung ging.
• LG Bonn, 18.06.2014 - 2 O 268/13

  Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 27.07.2017 - 27 O 89/17

  Das Widerrufsrecht richtet sich nach den im Zeitpunkt der Widerrufsbelehrung geltenden Vorschriften (vgl. LG Bonn, WM 2015, 378 [LG Bonn 18.06.2014 - 2 O 268/13] ; Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB).

• OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 17 U 162/17

  Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

  Die Berufung der Kläger gegen das am 27.07.2017 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-27 O 89/17) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

  (unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.07.2017, Az.: 2-27 O 89/17,).

  werden die Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 27.07.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-27 O 89/17) gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

• OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 17 U 162/17

  Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

  Die Berufung der Kläger gegen das am 27.07.2017 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-27 O 89/17) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

  (unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.07.2017, Az.: 2-27 O 89/17,).

  werden die Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 27.07.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-27 O 89/17) gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.